Arbeitsrecht Arbeitsvertrag überprüfen lassen – So sichern Sie Ihre Rechte im Job
Das Wichtigste im Überblick:
- Ein rechtssicherer Arbeitsvertrag schützt Ihre Interessen und vermeidet spätere Konflikte
- Professionelle Vertragsüberprüfung deckt Fehler auf und optimiert Ihre Position
- Unsere Experten verhandeln für Sie bessere Konditionen und passen den Vertrag an aktuelle Rechtsprechung an
Warum eine Überprüfung des Arbeitsvertrags so wichtig ist
Ein neuer Job, ein neuer Arbeitsvertrag – für viele Menschen ein aufregender Moment. Doch zwischen der Freude über das Jobangebot und der Unterschrift unter den Vertrag sollte unbedingt ein wichtiger Zwischenschritt stehen: Die gründliche Überprüfung aller Vertragsklauseln. Denn was auf den ersten Blick wie ein Standarddokument aussieht, kann weitreichende Folgen für Ihre berufliche Zukunft haben.
Viele Arbeitnehmer und auch Arbeitgeber unterschätzen die Bedeutung eines wasserdichten Arbeitsvertrags. Dabei regelt dieses Dokument nicht nur die grundlegenden Arbeitsbedingungen wie Gehalt und Arbeitszeit, sondern hat Auswirkungen auf zahlreiche Aspekte des Berufslebens – von Überstundenregelungen über Urlaubsansprüche bis hin zu möglichen Wettbewerbsverboten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Typische Unsicherheiten bei Arbeitsverträgen
Unsere Erfahrung zeigt: Viele Mandanten sind verunsichert, wenn sie einen neuen Arbeitsvertrag vorgelegt bekommen. Häufige Fragen und Sorgen sind:
- Sind alle Klauseln rechtlich zulässig und fair?
- Könnte der Arbeitgeber mich durch bestimmte Formulierungen übervorteilen?
- Schränkt der Vertrag meine berufliche Zukunft zu stark ein?
- Was passiert im Streitfall – habe ich dann schlechte Karten?
- Fehlen wichtige Regelungen, die mich absichern würden?
Diese Unsicherheit ist verständlich. Schließlich ist die juristische Fachsprache für Laien oft schwer zu durchschauen.
Rechtliche Grundlagen des Arbeitsvertrags
Um die Bedeutung einer professionellen Vertragsprüfung zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen. Der Arbeitsvertrag unterliegt zunächst den allgemeinen Vorschriften zum Vertragsschluss (§§ 145 ff. BGB) sowie den speziellen Regelungen zum Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB).
Interessant ist: Anders als viele denken, muss ein Arbeitsvertrag nicht zwingend schriftlich geschlossen werden, um wirksam zu sein. Auch eine mündliche Vereinbarung kann ein rechtsgültiges Arbeitsverhältnis begründen. Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber allerdings, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zu fixieren.
Ebenfalls überraschend für manche: Eine Vereinbarung über die Höhe des Gehalts ist kein zwingend erforderlicher Vertragsbestandteil. Fehlt eine Gehaltsangabe, gilt laut § 612 Abs. 2 BGB die „übliche Vergütung“ als vereinbart. In der Praxis führt dies aber oft zu Streitigkeiten, weshalb eine klare Regelung im Vertrag immer empfehlenswert ist.
Spezialgesetze und aktuelle Rechtsprechung beachten
Neben dem BGB gibt es zahlreiche Spezialgesetze, die bei der Vertragsgestaltung zu beachten sind. Ein wichtiges Beispiel ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das detaillierte Vorgaben für befristete Arbeitsverträge macht.
Hinzu kommt eine Fülle von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, die ständig neue Maßstäbe für die Zulässigkeit einzelner Klauseln setzen. Gerade bei Themen wie Überstundenregelungen, Ausschlussfristen oder nachvertraglichen Wettbewerbsverboten ist die Rechtsprechung von Bedeutung.
Was gehört in einen guten Arbeitsvertrag?
Ein rechtssicherer Arbeitsvertrag sollte mindestens folgende Punkte klar regeln:
- Vertragsparteien und Beginn des Arbeitsverhältnisses
- Tätigkeitsbeschreibung und Arbeitsort
- Vergütung (Grundgehalt, Zulagen, Boni)
- Arbeitszeit und Überstundenregelungen
- Urlaubsanspruch
- Probezeit und Kündigungsfristen
- Nebentätigkeitsregelungen
- Verweise auf geltende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen
- Anspruch auf Fortbildung (falls vorhanden)
- Betriebliche Altersversorgung (falls vorhanden)
- Hinweis auf Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Je nach Branche und Position können weitere spezifische Klauseln sinnvoll sein. Arbeitgeber sollten zudem darauf achten, sich Flexibilität für betriebliche Änderungen zu bewahren, etwa durch Versetzungsklauseln.
Vorsicht bei diesen Klauseln
Besondere Aufmerksamkeit sollten Sie folgenden Vertragsbestandteilen widmen:
- Befristungen : Hier gelten strenge gesetzliche Vorgaben. Fehler können zur unbefristeten Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses führen.
- All-inclusive-Vereinbarungen : Pauschale Abgeltungen von Überstunden sind oft unwirksam.
- Rückzahlungsklauseln: Etwa für Fortbildungskosten – hier muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
- Vertragsstrafen: Sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig.
- Ausschlussfristen: Dürfen bestimmte Mindestfristen nicht unterschreiten.
- Wettbewerbsverbote: Müssen räumlich, zeitlich und sachlich angemessen begrenzt sein.
Fazit: Investieren Sie in Ihre berufliche Zukunft
Ein fairer und rechtssicherer Arbeitsvertrag ist die Grundlage für ein erfolgreiches und konfliktfreies Arbeitsverhältnis. Er gibt Ihnen Sicherheit und Klarheit über Ihre Rechte und Pflichten. Gleichzeitig schützt er Sie vor bösen Überraschungen und stärkt Ihre Position im Falle von Streitigkeiten.
Die Investition in eine professionelle Vertragsüberprüfung zahlt sich daher in der Regel mehrfach aus. Sie vermeiden kostspielige Rechtsstreitigkeiten, sichern sich bessere Konditionen und können sich voll und ganz auf Ihre beruflichen Aufgaben konzentrieren.
Häufig gestellte Fragen
Sie sollten Ihren Arbeitsvertrag idealerweise vor der Unterzeichnung überprüfen lassen. Dies gilt besonders bei einem neuen Job oder einer wesentlichen Vertragsänderung. Aber auch wenn Sie schon länger in einem Arbeitsverhältnis sind und Zweifel an der Fairness oder Rechtmäßigkeit bestimmter Klauseln haben, ist eine Überprüfung sinnvoll.
Die Kosten variieren je nach Umfang und Komplexität des Vertrags. Bedenken Sie, dass diese Investition sich oft durch verbesserte Konditionen oder vermiedene Rechtsstreitigkeiten mehrfach auszahlt.
Ja, das ist möglich. Auch nach der Unterzeichnung kann der Vertrag auf problematische Klauseln geprüft werden. Allerdings sind Änderungen dann oft schwieriger durchzusetzen und erfordern das Einverständnis des Arbeitgebers. In manchen Fällen können unwirksame Klauseln aber auch nachträglich angefochten werden.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen Klauseln zu Kündigungsfristen, Überstundenregelungen, Wettbewerbsverboten, Rückzahlungsverpflichtungen für Fortbildungen, Versetzungsklauseln und Ausschlussfristen. Auch Regelungen zur Vergütung, insbesondere zu Boni oder variablen Gehaltsbestandteilen, sollten genau geprüft werden.
In solchen Fällen ist es wichtig, die Prioritäten richtig zu setzen. Wir können Ihnen helfen, einzuschätzen, welche Klauseln kritisch sind und wo Kompromisse möglich sind. Oft lassen sich durch geschickte Verhandlungsführung doch noch Verbesserungen erzielen. Im Extremfall müssen Sie abwägen, ob Sie den Job unter den gegebenen Bedingungen annehmen möchten.
Ja, viele Arbeitsverträge enthalten Standardklauseln. Das ist nicht grundsätzlich problematisch. Allerdings sollten diese Klauseln trotzdem auf ihre Angemessenheit und rechtliche Zulässigkeit geprüft werden. Oft verstecken sich gerade in vermeintlichen Standardformulierungen problematische Regelungen.
Rechtlich unwirksame Klauseln sind auch dann nicht bindend, wenn Sie den Vertrag unterschrieben haben. Allerdings kann es im Streitfall schwierig und kostspielig sein, die Unwirksamkeit nachzuweisen. Zudem belasten Auseinandersetzungen über Vertragsklauseln oft das Arbeitsverhältnis. Es ist daher immer besser, problematische Klauseln von vornherein zu vermeiden.
- Von Dr. Dirk Brust, Rechtsanwalt
DH&K Rechtsanwälte